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Leider ist die Zeit noch nicht reif: die Stimmberechtigten des Kantons Bern lehnten die Senkung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre deutlich ab.
Trotz der kreativen, innovativen und breit abgestützten Abstimmungskampagne gelang es nicht, die Stimmberechtigten zu überzeugen. Mit wenig finanziellen Mitteln und im Windschatten der kontroversen Diskussion um die Minarettverbots-Initiative war es schwierig, die Stimmberechtigten zu erreichen. Nur 24,8% der Bernerinnen und Berner sagten Ja zum Stimmrechtsalter 16.
Es braucht anscheinend mehrere Anläufe, um das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Beim Frauenstimmrecht gab es auf nationaler Ebene bei der ersten Abstimmung 1959 auch nur 33 % JA, 1971 waren es dann 66% JA.
Trotz der grossen Enttäuschung: viele junge Leute wurden dank der Kampagne politisiert. Um so wichtiger ist es, sich auch in Zukunft politisch zu engagieren. Jetzt erst recht!
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Mitte September trafen sich über 35 Jugendliche zu einem Fotoshooting auf der Rathaustreppe in Bern. Sie alle hoffen, dass das Stimmvolk am 29. November 2009 mehr Demokratie wagen und dem aktiven Stimmrechtsalter 16 zustimmen wird.
16- und 17-jährige müssen wichtige Entscheidungen treffen, beispielsweise bei der Berufswahl und Lehrstellensuche. Sie sind also fähig und reif genug, um auch in der Politik Verantwortung zu übernehmen. Sie sollen sich deshalb an Wahlen und Abstimmungen beteiligen können, um ihre Gegenwart und Zukunft aktiv mitzugestalten.
Artikel der Berner Rundschau
und der Berner Zeitung
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Die Bernerinnen und Berner werden noch dieses Jahr darüber abstimmen können, ob Jugendliche bereits mit 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen! Die JUSO freut sich natürlich riesig, dass sich der Grosse Rat für die Senkung des Stimmrechtsalters ausgesprochen hat, wie es die Motion unserer Grossrätin Nadine Masshardt gefordert hatte.
16- und 17-Jährige müssen wichtige Entscheidungen treffen, z.B. bei der Berufswahl und Lehrstellensuche. Sie sind also fähig und reif genug, um auch in der Politik Verantwortung zu übernehemen. Sie sollen sich deshalb an den demokratischen Entscheiden beteiligen können.
Wir wollen, dass die Jugendlichen im Kanton Bern politisch mitbestimmen können und werden uns im Abstimmungskampf dafür einsetzen, dass die junge Generation gehört wird!
Link zum Artikel in der BZ (vielleicht erkennt ihr ja jemanden beim Videointerview) und zum Artikel im Bund.
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Die Diskussion zur Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 ist in vielen Ländern Europas weit fortgeschritten. Österreich ist das erste Land, das Stimmrecht 16 auf nationaler Ebene 2007 einführte. Zuvor konnten 16- und 17-Jährige dort bereits in einzelnen Bundesländern wählen. Auch in fast der Hälfte der deutschen Bundesländer können Junge ab 16 Jahren mitbestimmen.
Und in fast allen Ländern in Europa laufen Aktivitäten der dortigen Jugendorganisationen zur Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16. In Irland beispielsweise stehen alle Parteien hinter Stimmrecht 16 und es ist wohl eine Frage der Zeit bis es dort eingeführt wird.
In Österreich dürfen die 16-Jährigen wie bereits erwähnt seit Juni 2007 wählen. Die Erfahrungen dort sind durchwegs positiv. Wie die Nationalratswahlen 2008 zeigten, ist die Stimmbeteiligung aufgrund des Stimmrechts 16 nicht gesunken. Das Wahlverhalten der 16- und 17-Jährigen habe zudem den älteren Altersgruppen entsprochen.
Die Forderung, das aktive Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern einzuführen, ist also weder weltfremd noch ein Novum. Wir könnten von den Erfahrungen anderer Länder, insbesondere unserer Nachbarländer Deutschland und Österreich profitieren. In Österreich wurde zeitgleich mit der Senkung des Stimmrechtsalters eine Reform der politischen Bildung an den Schulen durchgeführt. Auch in allen anderen Ländern, wo das Stimmrecht 16 ein Thema ist, wird zeitgleich gefordert, dass die Politische Bildung verbessert wird. Die Verbesserung der politischen Bildung und die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre gehören zusammen.
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In der Diskussion um die Senkung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ist viel Bewegung. Im Kanton Bern hat der Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet. In erster Lesung hat der Grosse Rat knapp zugestimmt, siehe 20-Min-Artikel oder Text und Bilder auf Retos Blog. Falls der Grosse Rat in zweiter Lesung der Vorlage nochmals zustimmt kann die Bevölkerung voraussichtlich Ende November 2009 darüber Abstimmen. Für die JUSO und für alle politisch interessierten Jugendlichen wird 2009 also ein sehr spannendes Jahr.
Auch in anderen Kantonen wird demnächst über Stimmrecht 16 abgestimmt. Der Urner Regierungsrat die entsprechende Initiative, die von der JUSO lanciert wurde, zur Annahme empfohlen. Abgestimmt wird bereits am 17. Mai 2009, einige Infos findest du auf der Website der JUSO Uri.
Artikel zum Stimmrecht 16 im Kanton Bern.
Artikel zum Stimmrecht 16 im Kanton Uri.
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Am 30. März 2009 hat der bernische Grosse Rat erfreulicherweise in 1. Lesung knapp für die Senkung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre gestimmt.
Neben der Motionärin, Nadine Masshardt, haben auch weitere Mitglieder unserer Sektion zu diesem Entscheid begetragen, indem sie zum Beispiel vor der Session Flyer an die Berner Grossrätinnen und Grossräte verteilt haben. Auch unser jüngstes Mitglied Chris aus Langenthal war mit dabei und konnt sogar vor den Medien sein Statement abgeben, siehe 20-Minuten-Artikel und Reportage von TeleBärn! Womit wieder bewiesen wäre, dass auch junge Leute unter 18 sich für Politik interessieren und dass die JUSO im Kanton Bern die treibende Kraft in der Jugendpolitik ist.
Falls die Grossrätinnen und Grossräte im Juni ihre Meinung nicht nochmals ändern, kommt die Vorlage voraussichtlich Ende Jahr vors Volk. Somit könnte im Kanton Bern Stimmrecht 16 bei einem JA schon 2010 in Kraft treten. Es wird also spannend!
Links: Bericht der Berner Zeitung [113 KB]
oder Berichterstattung von Reto Müller.
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Schieben Sie die Jugendlichen nicht weiter auf die lange Bank!
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und der Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) sowie mehrere Jugendparlamente und Jugendräte der Schweiz unterstützen das aktive Stimmrechtsalter 16 und rufen das Parlament auf, den Jugendlichen mehr politische Verantwortung und Rechte zuzugestehen und sie nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.
Anlässlich der Diskussion im Nationalrat über die parlamentarische Initiative zur Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 gab es eine öffentlichen Aktion auf dem Bundesplatz.
Ja zum Stimmrechtsalter 16, weil die Jugendlichen...
...die Zukunft mitgestalten wollen.
...Verantwortung übernehmen möchten.
...etwas zu sagen haben.
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Im Kanton Bern wird die Bevölkerung über die Senkung das aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre abstimmen könne!!!
Ein riesig grosser Sieg ist damit errungen!
Gastbeitrag von Nadine Masshardt, SP-/JUSO-Grossrätin Kanton Bern und Nationalratskandidatin auf dem SP Schweiz Blog:
Mit 79 zu 74 Stimmen hat der Grosse Rat des Kantons Bern das aktive Stimmrechtsalter 16 angenommen. Meine Freude ist riesig. Nach Glarus hat nun auch Bern als zweiter Kanton dieses positive Signal an die Jugend gesendet. Mit den noch zu behandelnden Vorstössen zur politischen Bildung kann das Interesse an der Politik geweckt und die nötigen Kenntnisse über die Demokratie in der Volksschule vermittelt werden.
Nun hoffe ich, dass auch auf Bundesebene schon bald eine Mehrheit für das aktive Stimmrecht 16 zustande kommt. Damit am Ende in der ganzen Schweiz alle interessierten Jugendlichen ab 16 Jahren die Möglichkeit haben, sich aktiv am politischen Geschehen und damit der Zukunft zu beteiligen.
Die Jugend soll und muss mehr politische Verantwortung übernehmen. Denn die kommende Generation muss zunehmend auch mehr wirtschaftliche Verantwortung und Lasten tragen. Die heutigen Jungen werden die Klimaprobleme und die Finanzierung der Sozialwerke lösen müssen und den Druck einer globalisierten Arbeitswelt bewältigen. Sie werden härteren Proben ausgesetzt sein, als die Generationen der Jahrzehntelangen Hochkonjunktur.
Wer gefragt wird, wird auch antworten. Wer mitarbeiten und mitentscheiden kann, lernt die demokratischen Spielregeln kennen, lernt Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu tragen.
Nachtrag von Severin Toberer: Das Bild machten wir heute auf dem Bundesplatz. Es zeigt Nadine und Adrian Wüthrich bei der Übergabe einer symbolischen 16 an Evi Allemann, damit Stimmen mit 16 auch auf Bundesebene aufs Tapet kommt.
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Der Berner Regierungsrat ist für die Einführung von Stimmrechtsalter 16. Nadines Vorstösse im Bereich der Politischen Bildung stossen auf Gegenliebe. Uns freuts extrem!
Hier die Antwort der Regierung:
http://www.be.ch/web/kanton-mediencenter-mm-detail.htm?id=7605
Und hier der erste Presseartikel:
© heute; 03.05.2007
Stimmen und wählen mit 16
bern - Geht es nach dem Regierungsrat des Kantons Bern, können 16-Jährige an der Urne bald abstimmen und wählen.
Der Regierungsrat will das Stimmrechtsalter auf Gemeinde- und Kantonsebene auf 16 Jahre senken. Er hat heute einer Motion der Juso-Politikerin Nadine Masshardt (20) zugestimmt. Gleichzeitig will der Regierungsrat den Staatskunde-Unterricht in der Volksschule und in der Sek. II fördern. Nadine Masshardt sagt gegenüber heute: «Dieser Entschluss freut mich sehr. Damit sendet die Regierung ein Signal an die Jugend und diese fühlt sich ernst genommen.» Jetzt liegt der Ball beim Grossen Rat. Bereits in der Juni-Session entscheidet dieser darüber. Als erster Schweizer Kanton könnte Glarus mit dem Entscheid der Landsgemeinde vom kommenden Wochenende (6. Mai) Stimmrechtsalter 16 einführen.
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Nadine gibt Gas!
Medienmitteilung der JUSO Kanton Bern
JUSO fordert Stimmrechtsalter 16
Grossrätin Nadine Masshardt fordert im Namen der JUSO Kanton Bern bessere politische Bildung an den Schulen und das aktive Stimmrechtsalter 16. Gemäss den Medienberichten wonach die politische Bildung der heutigen Jugend zu wünschen übrig lässt, lanciert Nadine Masshardt mit einem Vorstosspaket verschiedene Massnahmen für mehr politisches Wissen der bernischen Jugend.
Die Erkenntnisse der aktuellen Studie "Geschichte und Politik im Unterricht" bestätigen deutlich, was Wahl- und Abstimmungsbeteiligung, Rekrutenbefragungen und internationale Vergleichsstudien in den vergangenen Jahren bereits vermuten liessen. Das politische Wissen der SchulabgängerInnen ist ungenügend. Die im Vergleich mit anderen Altersgruppen in der Regel überdurchschnittliche Stimmabstinenz der 18 bis 25 Jährigen ist hauptsächlich auf ein ausgeprägtes Informationsdefizit im Themenbereich "aktuelles politisches Geschehen und staatliche Institutionen" zurückzuführen.
Diesem Umstand will Grossrätin Nadine Masshardt mit ihrem Vorstosspaket entgegentreten. Mit einer Motion fordert sie den Regierungsrat auf, die Pädagogische Hochschule mit einer Leistungsvereinbarung zu verpflichten, die politische Bildung inklusive zeitgemässen, inhaltlichen und didaktischen Informationen, als festen Bestandteil der Grund- und Weiterbildung zu verankern. Mit einer zweiten Motion fordert Masshardt vom Regierungsrat die Lancierung eines Projektes, um eine Website zur politischen Bildung zu lancieren, auf der aktuelle und attraktive Lerninhalte und Themen für Lehrpersonen zur Verfügung gestellt werden. In einer Interpellation schliesslich stellt Masshardt dem Regierungsrat einige Fragen zu seiner Einschätzung der aktuellen Qualität der politischen Bildung an den bernischen Schulen.
Damit die Jugendlichen das in der Schule angeeignete Wissen gleich in die Tat umsetzen können, ist es nötig, dass das aktive Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird. Grossrätin Nadine Masshardt fordert in einer dritten Motion die Senkung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Masshardt findet dies angemessen: "Jugendliche müssen mit 16 Jahren wichtige Entscheide fällen und tragen die Verantwortung für ihre Lebensgestaltung, für ihre Zukunft. Also können sie auch abstimmen und wählen."
Heute hat Grossrätin Nadine Masshardt ihre Vorstösse mit den Unterschriften zahlreicher anderer Grossrätinnen und Grossräten eingereicht. Sie bringt damit ein Uranliegen der JUSO Kanton Bern in den Grossrat. Die Mitbestimmung der Jugend ist wichtig und für die Zukunft nötig.
Mehr zu den Vorstössen, deren Wortlaut und Forderungen findest du auf Nadines Website.
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